28.09.11: Bundesgesundheitsminister Bahr legt eigenen Gesetzesvorschlag zur Organspende vor – DAK-Umfrage zur Entscheidungslösung
Drei Tage nach dem Beschluss des Bundesrates für eine Entscheidungslösung in der Frage einer Organspende sorgte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Wochenanfang am 26.09.11 mit einem eigenen Vorschlag zur Organspende für Wirbel in den Medien und bei Parlamentskollegen.
Konkret forderte Bahr, die gesetzlichen Krankenkassen dazu zu verpflichten, alle Versicherten über 16 Jahren über das Thema Organspende zu informieren und zu ihrer Organspendebereitschaft zu befragen. Das Ergebnis könne dann auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die demnächst ausgegeben wird, gespeichert werden, bzw. auf einem eigenen Organspendeausweis. Die Entscheidung solle aber frei bleiben und nicht sanktioniert werden, wenn jemand nicht auf die Anfrage reagiert. Es dürfe bei dem Thema zu keinem Zwang kommen, betonte Bahr den Berichten zufolge.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery begrüßte in einem Statement vom selben Tag den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers. Die Kammer unterstütze seine Idee. Der Vorstoß der Regierung decke sich in weiten Teilen mit aktuellen Vorschlägen der Bundesärztekammer zur Erhöhung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung.
„Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass eine Erklärung zur Organspende regelmäßig nachgefragt wird, zum Beispiel bei der Ausgabe des Personalausweises durch staatliche Stellen oder durch die Krankenkassen. Eine Entscheidung soll dann wie bisher auf Organspendeausweisen sowie zusätzlich auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerkt werden“, erklärte Montgomery.
Union und SPD planen eigenen Gruppenantrag zur Organspende
Bei Union und SPD sorgte der Vorschlag des FDP-Ministers dagegen für Irritationen und Unverständnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf Bahr „taktische Motive“ für die Präsentation eines eigenen Reformentwurfs vor. „Herr Bahr rennt einem fahrenden Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können“, erklärte Lauterbach gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 27.09.11.
Wie das Blatt berichtete, wollen Fachpolitiker von Union und SPD ungeachtet der vom Bundesgesundheitsminister betriebenen Reformpläne für das Transplantationsgesetz, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung der Organspende in den Bundestag einbringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine Reform seien bereits weit vorangeschritten, so Lauterbach.
Ähnlich äußerte sich auch Jens Spahn von der CDU. Er sei „optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen aus der Mitte des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende präsentieren können, der eine sehr große Unterstützung in Parlament und Regierung“ finde, sagte Spahn der Zeitung. Damit könnte ein in den Zuständigkeitsbereich Bahrs fallendes Gesetz durch einen von Union und SPD unterstützten Gruppenantrag verabschiedet werden. Dies, ohne dass das Ministerium oder die FDP daran beteiligt gewesen wäre.
DAK-Umfrage: Deutsche begrüßen Befragung zur Organspende
Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK am 28. September unter 1.003 Personen begrüßt die Mehrheit der Deutschen politische Überlegungen, die Bereitschaft zur Organspende mit einer generellen Bürgerbefragung zu erhöhen. Konkret erklärten 72 Prozent der Befragten, sie fänden den Vorschlag „gut“. Die meisten wünschten sich ein Gespräch mit dem Hausarzt, so die DAK.
Grundsätzlich waren laut DAK-Pressemitteilung 71 Prozent der Befragten damit einverstanden, dass man ihnen „nach ihrem Tod“ Organe entnimmt. Die Bereitschaft sei bei allen befragten Altersgruppen und bei Männern und Frauen fast identisch. Ob die Befragten dabei vor einer Antwort auch über die konkreten Abläufe bei einer Organentnahme und die zunehmende Kritik am Hirntod als Kriterium für eine Organentnahme aufgeklärt worden sind, darf man bezweifeln.
Weiterführende Informationen:
- 24.09.11: Bundesrat für Entscheidungslösung bei Organspende – Bundesärztekammer vollzieht aus juristischen Gründen Wandel bei Erklärungspflicht
Der Bundesrat fordert in seiner am 23.09.11 vorgelegten Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln. Die Länderkammer folgt damit einem Beschluss des Gesundheitsausschusses von Anfang des Monats.
Pressespiegel zum Organspendevorstoß aus dem Gesundheitsministerium und zur DAK-Umfrage
Ergänzend finden Sie eine Presseschau mit Meldungen zum Gesetzesvorstoß aus dem Gesundheitsministerium und zur DAK-Umfrage zur Organspende
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