2019
Neuigkeiten zur Debatte um Organspende-Zahlen, Transplantation, Hirntod, Widerspuchsregelung und Entscheidungslösung.
10.11.19: Vertagt: Entscheidung über Organspendereform erst Januar 2020
Dieses Jahr wird es wider Erwarten keine Abstimmung über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden geben. Die Abgeordnetengruppen zweier konkurrierender Gesetzentwürfe haben sich wegen geplanter Änderungsanträge auf eine Verschiebung geeinigt, berichtete das Deutsche Ärzteblatt am 07.11.19. Nun soll die Entscheidung voraussichtlich Mitte Januar 2020 fallen. Wann genau ist noch unklar.
Entscheidung über Organspendereform erst im kommenden Jahr
AERZTEBLATT.DE 07.11.19
Zahl der Organspender sinkt weiter
Die erhoffte Trendumkehr bei den Organspenden lässt auf sich warten. Allerdings gibt es starke Unterschiede in den Bundesländern. Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 07.11.19
26.10.19: Bundesgesundheitsminister Spahn fordert Debatte über Lebendspenden
Voraussichtlich Ende Dezember 2019 steht im Deutschen Bundestag die Entscheidung über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden an. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht das laut einem Bericht des SPIEGEL nicht weit genug. Er fordert eine Debatte über die Ausweitung der Lebendspenden.
Spahn fordert Debatte über Lebendspenden
SPIEGEL Online 25.10.19
27.09.19: Bundestags-Anhörung zur Einführung der Widerspruchsregelung: Sachverständige positionieren sich zu einer Organspende-Regelung
Am 25. September 2019 haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Sachverständige zu zwei vorliegenden Gesetzentwürfen zu einer Neuregelung der Organspende positioniert. Konkret ging es u.a. um die Einführung der Widerspruchsregelung, wonach jeder Organspender werden soll, wer nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.
Die Rechts-, Gesundheits- und Sozialexperten äußerten sich zu den konkurrierenden Konzepten einer doppelten Widerspruchslösung sowie der Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Über die Gesetzentwürfe soll demnächst fraktionsübergreifend im Parlament abgestimmt werden.
24.09.19: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV): Der Mensch ist mehr als nur „potentieller Organspender“
Anläßlich einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur Organspende plädiert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) für eine informierte Entscheidung und eine hospizliche Perspektive im Umgang mit lebenslimitierend erkrankten Menschen, die als Organspender in Betracht kommen. Der DHPV spricht sich gegen die geplante Widerspruchsregelung aus und für umfassende Aufklärung.
02.08.19: Zwecks Organzüchtung: Japanischer Forscher erhält erstmals Genehmigung Mensch-Tier-Mischwesen bis zur Geburt heranreifen zu lassen
Dem Forscher Hiromitsu Nakauchi wurde in Japan erstmals erlaubt, Chimären aus Tier und Mensch zu erzeugen und bis zur Geburt heranreifen zu lassen. In den meisten anderen Staaten ist das bislang verboten. Mit den Versuchen soll es später möglich werden Spenderorgane heranzuzüchten, um so den Organspendermangel zu beheben.
Die Genehmigung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verurteilte gegenüber Spiegel Online das Vorhaben als „ethischen Megaverstoß“. Lauterbach legte kürzlich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden vor. Darin sieht er die Perspektive.
» Mehr zu den Chimären-Experimenten in Japan
25.06.19: Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur Organspende-Neuregelung – Protestbriefe zur Widerspruchsregelung
Am 26.06.19 debattiert der Deutsche Bundestages ab 14.00 Uhr in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Organspende.
Der erste Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl Lauterbach sieht künftig eine Widerspruchslösung vor. Demnach soll jeder automatisch zum Organspender werden, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.
Als „Alternative“ hat eine interfraktionelle Parlamentariergruppe um die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sowie die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende setzt.
Im Anschluss an die geplante zweistündige Debatte im Plenum sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
Vor diesem Hintergrund haben Ärzte für das Leben e.V. sowie die Christdemokraten für das Leben (CDL) je einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben. Darin lehnen sie die Einführung der Widerspruchslösung entschieden ab.
» Mehr zur Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur geplanten Einführung der Widerspruchslösung auf der Webseite des Bundestages.
Dort gibt es später eine Aufzeichnung der Debatte, alle Drucksachen sowie das Plenarprotokoll.
Zum Äfdl-Brief an die Bundestagsabgeordneten zur geplanten Widerspruchsregelung bei Organspende
CDL-Mitteilung „Nein zur Widerspruchsregelung
14.06.19: Offener Brief zum Thema „Wissensdefizite in der Aufklärung über Organspende“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Organspende-Debatte, der diesbezüglichen Medienberichterstattung und den regelmäßigen Informationen der Krankenkassen an ihre Mitglieder zur Organspende-Aufklärung hat Prof. Dr. Anna Bergmann einen sehr lesenswerten offenen Leserbrief an die Redaktion des BARMER Magazins der Ausgabe 01-2019 „Leben lieben! Schwerpunkt Organspende.“ verfasst.
31.05.19: Tag der Organspende 2019: Organspende-Kritiker fordern umfassende Aufklärung über Hirntod und Stop der Pläne für Widerspruchsregelung
Anläßlich des „Tag der Organspende“ 2019 fordert der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. von den Verantwortlichen, die Pläne aufzugeben, eine Widerspruchsregelung in Deutschland einzuführen. Nur wer für sich selbst nach umfassender neutraler Aufklärung einer Organentnahme zugestimmt hat, darf nach Ansicht von KAO als Organspender in Frage kommen, heißt es in ihrer Pressemitteilung vom 29.05.19.
In der Mitteilung berichtet KAO auch ausführlich von einem Kongress der John Paul II Akademie vom 20. bis 21. Mai 2019 in Rom mit führenden Hirntod-Kritikern. Thema war: „Brain Death, A Medicolegal Construct: Scientific & Philosophical Evidence“
» Mehr zur Kritik zum Tag der Organspende und der Tagung zum Hirntod
19.04.19: DIVI-Positionspapier zur Entscheidungshilfe bei erweitertem intensivmedizinischen Behandlungsbedarf auf dem Weg zur Organspende veröffentlicht
Ethische Konflikte beim Thema Organspende sollen unter Medizinern vermieden werden. Dafür setzt sich die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ein und hat dazu nun am 17.04.19 ein neues Positionspapier veröffentlicht.
Die Experten haben nach eigener Ansicht „eine differenzierte und anschauliche Hilfestellung in Form eines Netzdiagramms zur passenden Entscheidungsfindung für den erweiterten intensivmedizinischen Behandlungsbedarf auf dem Weg zur Organspende“ entwickelt.
04.04.19: Transparency International Deutschland e.V. warnt: Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt in einer Pressemitteilung vom 03.04.19 vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“. Sie befürchten, dass das Klinikpersonal nun unter Druck gesetzt werden könnte.
» Mehr zur Kritik von Transparency International Deutschland zur faktischen Widerspruchslösung
01.04.19: Fraktionsübergreifende Eckpunkte für eine verbindliche Entscheidungslösung und Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden vorgelegt
Am 28.03.19 berichteten Spiegel Online sowie am 30.03.19 Bild am Sonntag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesgesundheistminister Jens Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Widerspruchslösung. Der Entwurf wurde nun am 01.04.19 offiziell vorgestellt.
Vor diesem Hintergrund haben am 31.03.19 Abgeordnete um Stephan Pilsinger (CSU), Ulla Schmidt (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90 /Die Grünen) ebenfalls Eckpunkte für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Sie lehnen die Widerspruchsregelung vehement ab und streben zusammen mit weiteren Abgeordneten von Linken, FDP und CDU fraktionsübergreifend eine verbindliche Entscheidungslösung an.
13.03.19: ZdK-Stellungnahme zur Widerspruchslösung: Organspende nicht ohne freiwillige Zustimmung
Das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat zur laufenden Organspendedebatte Stellung genommen. Es spricht sich für einen Ausbau der geltenden Entscheidungslösung und gegen die doppelte Widerspruchslösung aus.
Die ausführliche Stellungnahme sei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einem Brief des ZdK-Präsidenten Prof. Dr. Thomas Sternberg zugegangen, teilte das ZdK am 13.03.19 in einer Presseaussendung mit.
» Mehr zur ZdK-Stellungnahme zur Organspende
01.03.19: Infoportal www.organspende-aufklaerung.de zur Organspende, Transplantation und Hirntod in neuem Design
Am 27.02.19 wurde unser völlig überarbeitetes Infoportal organspende-aufklaerung.de freigeschaltet. Damit wurde es technisch auf den neuesten Stand gebracht und zeitgemäß auf responsives Design umgestellt. Das heißt, die Darstellung passt sich jetzt automatisch allen Endgeräten an, egal ob Smartphone, Tablet oder klassischem Desktop-Rechner.
Alle Inhalte blieben vollständig erhalten, wurden aber übersichtlicher und thematisch sortiert. Teilweise werden Inhalte in den nächsten Tagen noch ergänzt bzw. aktualisiert.
22.02.19: Studie zu Konflikten bei Organspenden und Patientenverfügungen – Unklarer Patientenwille
Die Umsetzung einer Patientenverfügung und eine Organspende schließen sich mitunter aus. Das ist vielen Menschen jedoch nicht bewusst. Dies zeigt eine aktuelle Studie, die in der Fachzeitschrift „Das Gesundheitswesen“ veröffentlicht wurde.
» Mehr zur Studie zu Konflikten bei Organspende und Patientenverfügung
15.02.19: Deutscher Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes
Ergänzung 06.04.19: Gesetz zum 1. April 2019 Inkraft getreten
Am 14. Februar 2019 hat der Deutsche Bundestag eine neuerliche Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen.
Die Abgeordneten debattierten zuvor in Zweiter und Dritter Lesung den „Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“.
Nach knapp 45 minütiger Debatte mit 12 Rednerinnen und Rednern wurde der Entwurf der Bundesregierung in geänderter Ausschussfassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Die Erste Beratung im Plenum des Bundestages fand bereits am 17.01.19 statt, gefolgt von einer Sachverständigenanhörung am 30.01.19.
Das Gesetz trat nun am 01.04.19 Inkraft. Der Bundesrat hatte es am 15.03.19 ohne Einwände durchgewunken.
» Zum Bericht über die Bundestagsdebatte am 14.02.19 zur Änderung des Transplantationsgesetzes
09.02.19: Richtungsweisendes BGH-Urteil zur gesetzlichen Aufklärung bei Nierenlebendspende
Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 29.01.2019 in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) richtungsweisende Urteile gefällt.
Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Einwilligung“ im Zusammenhang mit Organlebendspenden verneint. Somit kann künftig kein fehlerhaft aufklärender Arzt nach der Spende darauf bestehen, dass der Spender bei richtiger Aufklärung ohnehin gespendet hätte.
» Mehr zum Bundesgerichsthof-Urteil zur Aufklärung bei einer Nierenlebendspende
12.01.19: Ganz ohne Widerspruchsregelung und Gesetzesänderung: Mehr Organspender in 2018
Die Zahl der Organspenden ist im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2010 wieder deutlich gestiegen. Dies teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 11.01.19 mit.
Bundesweit wurden demnach 955 Menschen nach festgestelltem Hirntod Organe entnommen. Das entspricht 11,5 Spender pro eine Million Einwohner. Im Vergleich zum Vorjahr, wo 797 hirntoten Patienten Organe entnommen wurden, bedeutet das eine Steigerung von knapp 20 Prozent.
» Mehr zu den gestiegenen Organspender-Zahlen 2018
05.01.19: Diverse kritische Debatten-Beiträge zur geplanten Widerspruchsregelung
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden sind in den letzten Monaten in verschiedenen Medien ein paar kritische Beiträge dazu erschienen. Sie liefern Argumente, die oft zu kurz bzw. gar nicht mehr zur Sprache kommen.
» Zur Artikelsammlung zur Debatte um die Widerspruchsregelung