2018
13.12.18: Pro und Contra Widerspruchslösung: Ethikrat debattierte Widerspruchsregelung bei der Organspende
Vor dem Himntergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden debattierte der Deutsche Ethikrat am 12.12.19 in einer öffentlichen Abendveranstaltung über Pro und Contra dieser Pläne.
Konkret ging es darum, welche ethischen Herausforderungen sich aus den möglichen Neuregelungen ergeben für Patientinnen und Patienten, Angehörige, medizinisches Personal und zukünftige Spenderinnen und Spender.
08.12.18: Jahresbericht 2017/2018 der Prüfungskommission und Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreas-Transplantationsprogramme vorgelegt
Am 06.12.18 haben die für die Prüfung der Transplantationszentren in Deutschland zuständigen Kontrollgremien von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband ihren Jahresbericht 2017/2018 vorgelegt. Darin zogen sie eine positive Bilanz ihrer Arbeit.
Gleichwohl gab es bei genauerer Betrachtung einige Schatten im Lichte der vorangangenen Transplantationsskandale. In zwei Universitätskliniken gab es systematische Unregelmäßigkeiten, über die u.a. die Staatsanwaltschaft informiert wurden.
Mehr zum Transplantationsbericht 2017/2018
28.11.18: Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Organspende und Einführung der Widerspruchslösung
Im Deutschen Bundestag fand am 28.11.18 eine erste Orientierungsdebatte über mögliche gesetzliche Änderungen zur Steigerung der Organspendezahlen in Deutschland statt. In der zweieinhalbstündigen ergebnisoffenen Debatte ging es um die Frage, „wie in der Bevölkerung mehr Menschen dazu gebracht werden können, sich nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stellen und damit Leben zu retten.“
In der Debatte kamen 38 Abgeordnete für jeweils vier Minuten zu Wort. Dabei wurde zuvor der Fraktionszwang aufgehoben. Insgesamt überwog bei den Abgeordneten die Skepsis gegenüber der Einführung der Widerspruchslösung.
Mehr zur Bundestags-Orientierungsdebatte über Organspende und Widerspruchsregelung
14.11.18: Lesenswerter Beitrag zur Debatte um Widerspruchslösung: „Sterben und sterben lassen“
Am 09.11.18 hat der Jurist Thomas Fischer unter der Überschrift „Sterben und sterben lassen“ auf Spiegel Online einen sehr lesenswerten kritischen Beitrag zur Debatte um die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspende veröffentlicht. Fischer war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.
In seinem Beitrag übt er ausführlich begründete und scharf pointierte Kritik an dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn. Mehr unter dem folgenden Link:
Sterben und sterben lassen
Geht es nach Jens Spahn, sollen jedem nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Das ist absurd, totalitär-paternalistisch und dazu unehrlich.
Eine Kolumne von Thomas Fischer
SPIEGEL Online 09.11.18
31.10.18: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober 2018 dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt. Künftig soll es u.a. mehr Zeit und Geld für die Kliniken bei der Organspende geben und die Befugnisse der Transplantationsbeauftragten ausgeweitet werden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.
» Mehr zum beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (auf www.organspende-widerspruch.de)
29.10.18: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) gegen Widerspruchslösung bei Organspenden
Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hat sich in einem aktuellen Positionspapier deutlich gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Dies teilte der VLK in einer Presseaussendung vom 29.10.18 mit.
Die Widerspruchslösung widerspreche dem Selbstverständnis von freien Bürgern, über so gravierende Entscheidungen selbst bestimmen zu können. Statt dessen stehe zu befürchten, dass sie bei vielen Menschen das restliche Vertrauen in die Transplantationsmedizin zerstöre. Ob die Widerspruchslösung überhaupt zu höherem Organspendeaufkommen führen wird oder sogar gegenteilige Effekte haben könnte, sei eine offene Frage.
Darüber hinaus fürchten die Verbandsvertreter Prof. Dr. Gundolf Gubernatis, Transplantationsbeauftragter des VLK, und VLK-Präsident Prof. Dr. Hans-Fred Weiser langfristig eine Reihe negativer Folgen. Statt über die Widerspruchslösung sollte über „alternative Konzepte mit positiven Anreizen und positiver Motivation für die Organspende“ diskutiert werden.
» Mehr zum Positionspapier des VLK gegen die Widerpruchslösung (auf www.organspende-widerspruch.de)
27.10.18: Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen Widerspruchslösung bei Organspenden
Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen die geplante Einführung der Widerspruchslösung.
Eine interfraktionelle Gruppe arbeitet Medienberichten zufolge an einen Antrag gegen die geplante Widerspruchsregelung. Nach Einschätzung von einem der Initiatoren des Antrages ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Abgeordneten gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür, die Übrigen unentschieden.
Mehr in den folgenden Artikeln.
- Organspende: Widerstand gegen Widerspruchslösung
Berlin – Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Organspende wegen geringer Spenderzahlen eine Widerspruchslösung einzuführen.
AERZTEBLATT.DE 25.10.18
- Organspende: Bundestags-Abgeordnete gegen Widerspruchslösung
In der Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende formiert sich eine weitere Bundestags-Initiative.
Ärzte Zeitung, 25.10.18
- Organspende-Diskussion: Fraktionsübergreifender Gegenwind für Jens Spahn
Gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, alle Bürgerinnen und Bürger zu Organspendern zu machen, es sei denn, sie widersprechen aktiv, formiert sich im Bundestag fraktionsübergreifend Widerstand. Ein Argument: Eine solche Vorgehensweise widerspreche der deutschen Verfassung.
Von Mathias von Lieben
DEUTSCHLANDFUNK 25.10.18
25.10.18: Delegation des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag informiert sich über Organspendeverfahren in Spanien und Dänemark
Eine Delegation des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages informiert sich vom 30. Oktober bis zum 1. November 2018 über Organspendeverfahren in zwei anderen Ländern.
Unter der Leitung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), reisen die Abgeordneten Hilde Mattheis (SPD), Nicole Westig (FDP), Harald Weinberg (DIE LINKE.) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zunächst nach Spanien und dann weiter nach Dänemark, um sich über die in dem jeweiligen Land geltenden Organspendeverfahren zu informieren. Dies teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestages am 25.10.18 mit.
Ergänzend gibt es seit kurzem drei lesenswerte Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Organspende.
14.09.18: Aktionen gegen die geplante Widerspruchsregelung
Im Zuge der Organspende-Debatte bekamen wir zahlreiche Anrufe und Mails mit der Frage, was man gegen die geplante Einführung der Widerspruchslösung tun kann.
Wir haben daher für das bereits 2011 gebildete „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“ ein paar Anregungen zusammengestellt, die den persönlichen Protest so einfach wie möglich machen sollen. Unter „Aktionen“ finde Sie 5 ganz konkrete Tipps wie Sie helfen können, das Vorhaben zu stoppen.
10.09.18: Organspende braucht Entscheidung: Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) gegen Widerspruchsregelung
Die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) lehnen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Einführung einer Widerspruchsregelung im deutschen Transplantationsgesetz entschieden ab.
„Das ist keine kleine Änderung, das ist ein Paradigmenwechsel bei der zentralen Rechtsgrundlage der so genannten postmortalen Organspende in Deutschland: von der Freiwilligkeit hin zur Verpflichtung“, erklärte die EFiD-Vorsitzende, Susanne Kahl-Passoth in einer Pressemitteilung vom 07.09.18.
03.09.18: Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung der Widerspruchslösung
Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach vorheriger längerer Ankündigung am 31.08.18 2018 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ vorgelegt.
Damit soll die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken deutlich gestärkt werden. Unter anderem sollen die Transplantationsbeauftragten uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen bekommen. Des Weiteren sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können.
Kurz nach Veröffentlichung des Gesetzentwurf legte Bundesgesundheitsminister Spahn in einem am 03.09.18 veröffentlichten Interview mit der Bildzeitung nach und sprach sich für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung aus. Er will mithelfen, eine fraktionsübergreifende Abstimmung im Parlament zu organisieren:
“Wir haben seit vielen Jahren alles versucht, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Aber leider ohne Erfolg! Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung. Eine Lösung also, bei der die Zustimmung zur Organspende automatisch als gegeben gilt, so lange man nicht „nein“ sagt.
Diese Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen. Dort gehört das Thema hin. Ich bin für eine doppelte Widerspruchslösung. Das heißt, dass jeder zu Lebzeiten ausdrücklich „nein“ sagen kann – und ansonsten die Angehörigen zu fragen sind. Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden.“
Mehr dazu im Interview der Bildzeitung mit Jens Spahn, abrufbar auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.
Wir werden derartigen Bestrebungen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Was Sie selbst aktiv tun können, erfahren Sie in der neuen Rubrik Aktionen gegen die geplante Widerspruchslösung.
09.08.18: Debatte um Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden: Lesenswerter Beitrag zu Gründen für sinkende Organspendezahlen
Im Berliner Tagesspiegel vom 07.08.18 beleuchtet Michael de Ridder in einem lesenswerten Essay im Licht der Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden die Hintergründe zu den sinkenden Organspendezahlen.
Sein Fazit: Eine Ursache ist die unredliche Aufklärung. Ebenso würden kulturelle und religiöse Ängste unterschätzt. Und auch das Hirntodkriterium spielt eine wesentliche Rolle.
23.06.18: 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für Widerspruchsregelung bzw. verbindliche Entscheidungslösung bei Organspende
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen vom 20.-21.06.18 in Düsseldorf unter anderem über das Thema Organspende beraten. Dabei sprachen sich die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder u.a. einstimmig für ein Nachdenken über die Widerspruchsregelung bzw. eine verbindliche Entscheidunggslösung bei Organspende aus, um den „Organspendemangel“ in Deutschland zu beheben.
02.06.18: Kritik zum Tag der Organspende 2018: Hirntote sind Lebende!
Am Samstag, 2. Juni 2018, ist „Tag der Organspende“ mit der zentralen Veranstaltung in Saarbrücken. Unter dem Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig“ wird der Tbilisser Platz laut Veranstalter „zum Treffpunkt des Lebens“.
Es gibt Info-Pavillons, begehbare Lungen-, Nieren- und Lebermodelle, ein Bühnenprogramm mit Musik und Gesprächen sowie Mitmach-Aktionen für die ganze Familie. Experten und Betroffene beantworten Fragen rund um die Organspende und Transplantation. Die Schirmherrschaft hat Tobias Hans, Ministerpräsiden des Saarlandes, übernommen.
Anläßlich des Tages der Organspende kritisierte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. in einer Presseaussendung, dass in den offiziellen Verlautbarungen zum Thema Organspende der Blick nur auf die Empfänger von Organen und den angeblichen Nutzen für sie gerichtet wird.
Mehr zum Tag der Organspende 2018 und der Kritik von KAO
10.05.18: Deutscher Ärztetag fordert Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende
Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 hat sich für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende ausgesprochen und den Gesetzgeber aufgefordert, das Transplantationsgesetz (TPG) entsprechend zu ändern. Es könne von jeder Bürgerin und jedem Bürger nach der gesetzlich in § 2 Abs. 1 TPG geregelten Aufklärung durch die Krankenkassen erwartet werden, dass sie sich mit der Problematik auseinandersetzen und im Falle einer tatsächlichen Ablehnung ihr NEIN zur Organspende formulieren, heißt es in der Entschließung vom 10.05.18.
Zum Beitrag: Deutscher Ärztetag fordert Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende
15.01.18: Neueste Zahlen: Niedrigster Stand der Organspenden seit 20 Jahren
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Organspender erneut rückläufig entwickelt. Bundesweit gab es 797 Organspender, 60 weniger als im Jahr zuvor. Dies teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 15.01.18 in einer Presseaussendung mit. Alle Zahlen aus dem Jahr 2017 sind vorläufige Zahlen.
Zum ausführlichen Bericht über die Organspenderzahlen 2017