Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden
Am 25. Mai 2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Damit erhofft man sich eine Steigerung der Organspendezahlen in Deutschland. Das Gesetz zur Entscheidungslösung trat zum 1. November 2012 in Kraft.
Wir haben von Anbeginn der Debatte umfangreiche Themenspecials zusammmengestellt, von den ersten Gesetzesvorschlägen und Änderungen bis zur endgültigen Verabschiedung im Deutschen Bundestag und Bundesrat und Inkraft treten des Gesetzes.
Alle Details zur Gesetzesänderung finden Sie im Themenspecial vom 26.05.12, ergänzt am 17.06.12: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und Änderung des Transplantationsgesetzes – Zustimmung des Bundesrates am 15.06.12
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Entscheidungslösung bei Organspende ist die Debatte jedoch keineswegs beendet. Denn nun gibt es im Zuge der Diskussion um die Widerspruchsregelung einen Vorstoß hin zu einer verbindlicheren Entscheidungslösung, offiziell als Eckpunktepapier am 01.04.19 vorgelegt. Mehr dazu in der Themenrubrik zur Debatte um eine Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden.
Nachfolgend finden Sie die Zusammenstellung zur Debatte um die Entscheidungslösung bei Organspenden chronologisch sortiert.
2012
14.11.12: Grüne wollen Organspende neu organisieren
Gesundheit/Antrag
Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Befugnisse in den Bereichen Organspende und Organtransplantation in Deutschland neu regeln. In einem entsprechenden Antrag (17/11308) konstatieren die Grünen, dass das System der Organspende in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Spanien – einer unzureichenden staatlichen Kontrolle unterliege.
HIB Heute im Bundestag 14.11.12
03.11.12, ergänzt am 11.11.12: Organspende-Neuregelung zum 01.11.12: Erste Krankenkasse startet Anschreibeaktion – Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) gibt wichtige Hinweise zur Entscheidungslösung
Zum 1. November 2012 trat das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ in Kraft. Ziel ist eine Steigerung der Organspendezahlen. Ab sofort sollen die Krankenkassen daher alle Versicherten ab 16 Jahren anschreiben und dazu auffordern, eine Entscheidung für oder gegen eine Organentnahme nach dem Hirntod zu treffen und zu dokumentieren. Ebenso sollen Behörden beim Ausstellen von Ausweisen oder Führerscheinen Informationsmaterialien zur Organspende ausgeben.
Als erstes hat die Techniker Krankenkasse (TK) diese Woche begonnen, ihre gut 7 Millionen Mitglieder mit einer 8-seitigen Sonderbroschüre inklusive beigefügtem Organspenderausweis anzuschreiben.
Das soziale Netzwerk Facebook führte pünktlich zur Neuregelung in Deutschland neue Funktion zur Willensäußerung über Organspende ein.
Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) gibt wichtige Hinweise zur Entscheidungslösung und das Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden startet einen Aktionsaufruf zur Überprüfung, wie „ergebnisoffen“ die Kassen zur Organspende aufklären.
Ergänzung 11.11.12: Unterdessen hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, eindringlich davor gewarnt, seine Organspendebereitschaft bei Facebook einzutragen.
Mehr im Themenspecial zur Organspende-Neuregelung am 01.11.12 und Entscheidungslösung
16.10.12: Organspende – Wie gehe ich mit der „Entscheidungslösung“ um?
Am 1. November 2012 tritt die „Entscheidungslösung“ bei Organspenden in Kraft. Das bedeutet, alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren erhalten in regelmäßigen Abständen Schreiben von ihrer Krankenkasse mit der Aufforderung, sich möglichst schriftlich zu erklären, ob sie „nach ihrem Tod“ Organspender sein wollen oder nicht. Gemeint ist damit der „Hirntod“. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. – KAO hat dazu einige Infos zum Umgang mit der „Entscheidungslösung“ zusammengestellt.
KAO-Informationen zum Umgang mit der „Entscheidungslösung“
07.09.12: Neuer Diskussionsstoff zur Organspendedebatte: Verdacht auf mögliche Bevorzugung von Privatpatienten bei Transplantationen
Die Debatte um mehr Transparenz und Kontrolle bei Organspenden hat diese Woche neuen Diskussionsstoff bekommen. Der Grünen-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Dr. Harald Terpe äußerte laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 03.09.12 den Verdacht, dass Privatpatienten bei der Vergabe von Organen offenbar bevorzugt werden. Er stützt dies auf Vergleiche von Zahlenmaterial von Eurotransplant zu durchgeführten Transplantationen und Zahlen auf der Warteliste. Dabei traten statistische Auffälligkeiten hervor, die erklärungsbedürftig sind.
30.08.12: Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerium zu Transplantationsskandalen verspricht mehr Transparenz und Kontrolle bei Organspenden
Am 27.08.12 gab es im Bundesgesundheitsministerium ein Spitzentreffen zum Organspendeskandal. Dabei wurde ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen. Nachfolgend haben wir ein umfangreiches Themenspecial mit Hintergrundinformationen und Reaktionen zusammengestellt.
Mehr im Themenspecial zum Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerium zu Transplantationsskandalen
26.05.12, ergänzt am 17.06.12: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und Änderung des Transplantationsgesetzes
Am 25.05.12 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Auch der Bundesrat hat am 15.06.12 beiden Gesetzen zugestimmt. Damit gibt es einige eingreifende Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Regelung, von der nahezu alle Bürgerinnen und Bürger schon bald betroffen sein werden.
18.05.12: Organspende-Debatte auf der Zielgeraden – Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung
Am Freitag, den 25. Mai 2012, will der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes abstimmen. Die Debatte beginnt laut Parlamentstagesordnung bereits um 9.00 Uhr, insgesamt sind eineinhalb Stunden eingeplant. Zur Verabschiedung stehen zwei Gesetze: Eines zur Änderung des Transplantationsgesetzes und eines zur Einführung der Entscheidungslösung bei Organspenden. Die erste Beratung beider Gesetzentwürfe gab es bereits am 22. März im Bundestag.
Mehr im Themenspecial: Organspende-Debatte auf der Zielgeraden – Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung
12.05.12: Nichts hören, nichts sehen, nichts ändern – Regierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche bei Organspende
Die Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. „Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen“ könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Regierung vom 16. April auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
23.03.12: Friede, Freude, kleine Reiberei: Fraktionsübergreifende Einigkeit bei erster Bundestagberatung über Organspende-Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung
Am 22. März 2012 debattierten die Abgeordneten des Deutsche Bundestages in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Insgesamt war die Debatte geprägt von weitgehender Einigkeit und Selbstzufriedenheit mit den vorliegenden Texten. Die Frage des Hirntodes als Kriterium für eine Organentnahme wurde von allen Abgeordneten allenfalls am Rande erwähnt, wenn überhaupt. Ansonsten beherrschten weitgehend die Schlagworte „Lebensretter“, „Nächstenliebe“, „Verantwortung“, „Pflichtgefühl“, „Solidarität mit Kranken“, und „Selbstbestimmung“ die Debatte, verbunden mit der Forderung ein „starkes Signal“ zu setzen. Lediglich die mögliche Speicherung der Organspende-Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte sorgte für etwas Reibung.
Ausführliche Hintergundinfos mit Zitaten aus der Debatte und einer Presseschau finden Sie im folgenden Themenspecial.
21.03.12: Organspenderegelung: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden fordert Hirntod-Debatte und vollständige Aufklärung
München (21.03.12). Am 22. März berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden. Das „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“, ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereine, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer warnt vor diesem Hintergrund vor einer vorschnellen Verabschiedung des Gesetzes ohne ernsthafte und ausführliche Diskussion über den Hirntod als Kriterium einer Organentnahme. Denn der Hirntod ist nicht der Tod des Menschen, sondern ein Prozess im Sterben, der durch eine Organentnahme auf drastische Weise unterbrochen wird. Dies belegen diverse neuere Fachpublikationen.
Das Bündnis kritisiert zudem die einseitige Ausrichtung des Gesetzentwurfs pro Organspende und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Aufklärung über die Folgen für die potentiellen Organspender, wenn diese einer Organentnahme im Falle des Hirntodes zustimmen.
16.03.12: Neuregelung der Organspende – Erste Beratung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung am 22.03.12
Der Deutsche Bundestag berät am 22.03.12 in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden, zusammen mit einem seit Oktober 2011 vorliegenden weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Drucksache 17/7376), mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Die Beratungen beginnen um 9.00 Uhr. Für die Aussprache, die online auf der Webseite des Bundestages übertragen wird, sind zwei Stunden vorgesehen.
09.03.12: Neuregelung der Organspende – Offener Brief der Initiative „Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO)“ an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert
Alle fünf Fraktionen des Bundestags haben sich am 1.3.2012 in einem Arbeitsentwurf auf die Erklärungslösung bei Organspenden geeinigt. Von einigen Journalisten wurde diese Vereinbarung sogar als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die Initiative „Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO)“ einen offenen Brief an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verfasst.
Zum Offenen Brief von KAO an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Organspenderegelung
04.03.12, ergänzt am 14.03.12: Neuregelung der Organspende – Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung
Nach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 01.03.12 auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, ein weiteres Mal in zwei Jahren. Nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Dies berichtete Jens Spahn, an den Verhandlungen beteiligter gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ergänzung 14.03.12: Unterdessen haben die Grünen im Bundestag offenbar den unter den Fraktionsspitzen getroffenen Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder in Frage gestellt und einen Änderungsantrag zum Organspende-Gesetzentwurf vorgelegt. Grund seien Bedenken über mangelnden Datenschutz, wenn die Willensbekundung auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden soll
22.02.12: Besondere Veranstaltungshinweise zur Organspendedebatte für März 2012
Im März gibt es zwei besonders erwähnenswerte Veranstaltungen zur Organspende-Debatte. Hintergrund ist die angestrebte Änderung der Organspenderegelung und die Debatte um den Hirntod als Kriterium für eine Organentnahme:
21. März 2012, Berlin: Forum Bioethik: „Hirntod und Organentnahme. Gibt es neue Erkenntnisse zum Ende des menschlichen Lebens?“
Veranstalter: Deutscher Ethikrat
23. – 24. März, Essen: Tagung „Organspende – gesellschaftlich umstritten, öffentlich undurchschaubar, politisch gefördert“
Veranstalter: BioSkop e.V. und Hospizverein Omega e.V.
Ausführliche Informationen zu den jeweiligen Veranstaltungen.
14.01.12: Rückgang der Organspenderzahlen 2011 – Suche nach den Ursachen
Am 12. Januar 2012 hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ihre aktuellen Zahlen zur Organspende für 2011 vorgelegt. Demnach ist die Zahl derjenigen, denen nach Feststellung des Hirntodes Organe entnommen wurden im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken und fiel fast auf das Niveau von 2008 zurück. Ein Grund sieht die DSO in der Zunahme von Patientenverfügungen und vorzeitigem Therapieabbruch.
Mehr im Themenspecial: Rückgang der Organspenderzahlen 2011 – Suche nach den Ursachen
12.01.12 Wachsende Kritik am Hirntodkonzept und geplanter Erklärungslösung zur Organspende
Gegen die geplante Neuregelung der Organspende regt sich zunehmend Widerstand. Eine Anfang Dezember letzten Jahres gegründete Ärzteinitiative „Ad-Hoc-Gruppe Hirntod“ (AGH) spricht sich gegen die laufende Organspendekampagne und den geplanten Gesetzentwurf aus und warnt vor falschen Voraussetzungen bei der Organentnahme in der Transplantationsmedizin. Zudem gibt es zwei offfene Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Organspende-Debatte.
Mehr im Themenspecial: Wachsende Kritik am Hirntodkonzept und geplanter Erklärungslösung zur Organspende
10.01.12: Offener Brief von „KAO – Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V.“ zur Organspende-Debatte
Der folgende Brief an die Bundeskanzlerin, an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, an den Gesundheitsminister Herrn Daniel Bahr, an die Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags und alle Mitglieder des Bundesrats formuliert unsere entscheidenden Bedenken gegen die geplante Einführung der Erklärungslösung bei Organentnahmen.
Offener Brief von KAO zur Organpspendedebatte (Januar 2012)
2011
22.12.11: Debatte um Organspende-Regelung: Deutsche Hospiz Stiftung stellt sechs zentrale Fragen zur Organspende vor
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung am 21. Dezember 2011 in Berlin mit sechs zentralen Fragen auf die Mängel des Transplantationsgesetzes aufmerksam gemacht. Der Geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch, forderte in einer Pressemitteilung Aufklärung, um Angst und Misstrauen der Bevölkerung zu beenden. „Wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, Organspende in Deutschland zu fördern“, betonte Brysch.
15.12.11: Vertrauliches Gutachten bescheinigt nur geringes Potential zur Erhöhung der Organspenderzahlen
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende sorgt ein vertrauliches Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) für neuen Sprengstoff. Aus dem inoffiziellen und bereits 2009 von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Auftrag gegebene Gutachten geht hervor, dass das Potential, die Organspende in Deutschland zu steigern, weit geringer ist, als bisher angenommen.
25.11.11: Fraktionsübergreifende Einigung bei Organspende-Regelung: Gruppenantrag zur Organspende soll bis zum Jahresende erarbeitet werden
In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung haben sich die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen bei einem Treffen auf erste gemeinsame Ziele geeinigt.
„In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen.“ Dies erklärten die Bundestagsabgeordneten und fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 24.11.11.
11.11.11: Organspende-Regelung: Neue Angebote zur fraktionsübergreifenden Einigung – Gesundheitsministerbrief an die Fraktionen – Linke ausgeschlossen
In der Debatte um eine Änderung des Transplantationsgesetzes ist wieder Bewegung gekommen. Nachdem Ende Oktober gemeldet wurde, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind, heißt es nun Medienberichten von Mitte der Woche zufolge, es werde wieder weiter um eine fraktionsübergreifende Einigung gerungen. Die Fraktionsspitzen wollen sich dazu noch im November treffen.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat zudem einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden – mit Ausnahme der Linken – verschickt mit konkreten Regelungsvorschlägen für eine Entscheidungslösung bei Organspenden. Dies stieß allerdings auf wenig Gegenliebe bei SPD und Union. Und der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi zeigte sich in einem persönlichen Brief an Bahr höchst verärgert über den Verhandlungsausschluss.
04.11.11: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) vorgelegt
Vor kurzem hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) vorgelegt. Ausführliche Infos dazu finden Sie in den folgenden Beiträgen.
Regierung will Thema Organspendebereitschaft im Verfahren zur Änderung des Transplantationsgesetzes aufgreifen
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung strebt eine baldige Regelung zur Erhöhung der Organspendebereitschaft an. Wie aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) (17/7376) hervorgeht, will die Regierung „Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass mehr Menschen sich zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende auseinandersetzen“.
HIB Heute im Bundestag 03.11.11
Siehe dazu:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7376, 19.10.11 (60 Seiten)
Bundesregierung lehnt Erklärungslösung für Organspende ab
Berlin – Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer sogenannten verpflichtenden Erklärungslösung bei der Organspende ab.
AERZTEBLATT.DE 03.11.11
Anm.: Die Überschrift ist etwas irreführend.
21.10.11: Bundesärztekammer stellt Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Organspende vor – Petitionsausschuss des Bundestages zur Speicherung der Organspendeentscheidung – Geplatzte Verhandlungen von Union und SPD
Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Bundesärztekammer (BÄK) ein „Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Einwilligung in die Organ- und Gewebespende“ erarbeitet, am 18.10.11 vorgestellt und der Politik zugeleitet. Nach dem BÄK-Modell sollen Krankenkassen, private Krankenversicherungen und Meldebehörden regelmäßig eine Erklärung zur Organspende nachfragen.
Am selben Tag hat sich außerdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Frage nach der Speicherung der Organspende-Entscheidung befasst. In einer Petition hatte ein Bürger angeregt, die Antwort zur Frage nach einer Organspende auf dem neuen elektronischen Personalausweis zu speichern.
Am 21.10.11 wurde in den Medien gemeldet, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind. Wir haben zu den Ereignissen ein ausführliches Themenspecial zusammengestellt.
07.10.11: Bischöfe für Entscheidungslösung bei Organspende und offene Debatte über Todeszeitpunkt
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende haben sich der Vorsitzende der Unterkommission Bioethik der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Bistum Rottenburg-Stuttgart) und Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger (Bistum Augsburg) für eine Entscheidungslösung und gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung ausgesprochen.
Organspende sei „ein Akt der Nächstenliebe“ die „als Ausdruck großherziger Solidarität gefördert werden“ solle, wie es der Katechismus der Katholischen Kirche fordere. „Diese klare Zustimmung zur Organspende wird allerdings von ebenso klar formulierten Bedingungen abhängig gemacht, die es einzuhalten gilt“, sagte Bischof Fürst am 06.10.11 bei einem Pressegespräch anlässlich der Herbstvollversammlung der deutschen Bischöfe in Fulda.
28.09.11: Bundesgesundheitsminister Bahr legt eigenen Gesetzesvorschlag zur Organspende vor – DAK-Umfrage zur Entscheidungslösung
Drei Tage nach dem Beschluss des Bundesrates für eine Entscheidungslösung in der Frage einer Organspende sorgte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Wochenanfang am 26.09.11 mit einem Vorschlag zur Organspende für Wirbel in den Medien und bei Parlamentskollegen. Konkret forderte Bahr die gesetzlichen Krankenkassen dazu zu verpflichten, alle Versicherten über 16 Jahren über das Thema Organspende zu informieren und zu ihrer Organspendebereitschaft zu befragen. Das Ergebnis könne dann auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die demnächst ausgegeben wird, gespeichert werden, bzw. auf einem eigenen Organspendeausweis.
Zu den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers hat die DAK-Krankenkasse umgehend eine passende Umfrage präsentiert. Demnach begrüßt die Mehrheit der Deutschen politische Überlegungen, die Bereitschaft zur Organspende mit einer generellen Bürgerbefragung zu erhöhen. Konkret erklärten 72 Prozent der Befragten, sie fänden den Vorschlag „gut“.
27.09.11: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden offiziell gestartet
Vor dem Hintergund der seit längerem laufenden Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes, mit der die Zahl der Organspender gesteigert werden soll, hat sich ein „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“ formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Arbeitsgemeinschaften, Vereinen und Einzelunterstützer, die sich gegen die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes aussprechen. Am 27.09.11 wurde dazu ein „Appell zur Organspendedebatte in Deutschland“ veröffentlicht und die eigene Bündniswebseite mit zahlreichen Hintergrundinfos zur Debatte freigeschaltet.
Pressemitteilung zum Bündnisstart und dem Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
27.09.11
Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
Vom Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden, veröffentlicht 27.09.11
24.09.11: Bundesrat für Entscheidungslösung bei Organspende – Bundesärztekammer vollzieht aus juristischen Gründen Wandel bei Erklärungspflicht
Der Bundesrat fordert in seiner am 23.09.11 vorgelegten Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem sie die Europäische Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln. Die Länderkammer folgt damit einem Beschluss des Gesundheitsausschusses von Anfang September.
Im Zusammenhang mit der Erklärungslösung vollzog die Bundesärztekammer unterdessen einen bemerkenswerten Wandel. Auf dem 114. Deutsche Ärztetag im Juni 2011 hatten die Delegierten den Beschluss für eine „Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht“ gefasst, im Glauben, es sei möglich, jeden Bürger zu einer klaren Aussage für oder gegen die Organspende verpflichten zu können. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom 19.09.11 erklärte Bundesärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery nun eine Abkehr von den Beschlüssen – aus juristischen Gründen.
09.09.11: Bundesrats-Gesundheitsausschuss für Entscheidungslösung bei Organspende – NRW legt eigenen Vorschlag zur Umsetzung vor
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07.09.11 einen Beschluss für eine sogenannte Entscheidungs- bzw. Erklärungslösung gefasst. Damit soll die derzeitige erweiterte Zustimmungslösung in eine Erklärungslösung umgewandelt werden, die jeden Bürger in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Entscheidung auffordert, einer potenziellen Organspende zuzustimmen, nicht zuzustimmen oder sich nicht zu erklären. Bei unterbliebener Erklärung soll eine Organspende dann erlaubt sein, wenn die nächsten Angehörigen zustimmen.
Zudem hat Nordrhein-Westfalen einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungslösung in den Bundesrats-Gesundheitsausschuss eingebracht. Der Vorschlag wurde dort jedoch abgelehnt. Er wurde nun von NRW-Gesundheitsministerin Steffens an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages verschickt.
15.07.11: Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur Organspenderegelung
Derzeit läuft auf der Webseite des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu Regelungen zur Organspende. Der Petent fordert u.a., dass jeder Mensch zu seinen Lebzeiten entscheiden dürfen sollte, ob er als Organspender zur Verfügung steht. Fehlt im Falle seines Hirntodes ein solcher Entscheidungsnachweis (Organspenderausweis), so ist davon auszugehen, dass er nicht als Organspender zur Verfügung steht.
Die Petition kann nach einer kurzen notwendigen Registrierung noch bis 03.08.11 mitgezeichnet werden!
Zur Petition „Gesundheitswesen – Regelungen zur Organspende“ vom 04.06.2011
02.07.11: Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende
In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung zeichnet sich auf politischer Ebene die sogenannte Entscheidungslösung als Favorit ab. Bei der jährlichen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 29. und 30.06.11 in Frankfurt am Main unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Bundesländer einstimmig für die Entscheidungslösung aus.
Auch bei einer dreistündige öffentliche Anhörung über die rechtlichen und ethischen Aspekte von Organspenden am 29.06.11 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sprachen sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine Entscheidungslösung aus.
21.06.11: Anhörung zu ethischen und rechtlichen Fragen der Organspende
Ausschuss für Gesundheit
Berlin: (hib/MPI) Die rechtlichen und ethischen Aspekte von Organspenden sind das Thema einer vierstündigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 29. Juni, um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
HIB heute im Bundestag 21.06.11
08.06.11: Verbände sagen Ja zum Transplantationsbeauftragten
Auf grundsätzliche Unterstützung bei Ärzte- und Patientenverbänden stößt die geplante Bestellung von Transplantationsbeauftragten in Kliniken, die Organe entnehmen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) zur geplanten Änderung des Transplantationsgesetzes (16/13740) hob Christian Dierks, Rechtsanwalt und Facharzt für Allgemeinmedizin, am Mittwoch, 8. Juni 2011, hervor, die Einsetzung von Transplantationsbeauftragten sei „überfällig“.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 08.06.11
06.05.11, ergänzt am 08.06.11: Debatte um Organspenderegelung: Erster Gesetzentwurf vorgelegt – Bayern und Hessen für Widerspruchslösung
In der Debatte um eine Änderung der derzeitigen Organspendereglung liegt mittlerweile ein erster Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes vor. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Zudem streben Bayern und Hessen die Einführung der Widerspruchslösung an.
Ergänzung 08.06.11: Der Gesetzentwurf wurde am 06.06.11 vom Bundeskabinett verabschiedet.
2010
18.09.10: Nach Steinmeiers Nierenspende: Debatte über Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden – Teil 2
Ende August 2010 hat der ehemalige Außenminister und derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier mit der Nierenspende für seine kranke Frau großen Zuspruch und Bewunderung geerntet und Bewegung in die Debatte über eine Reform des Transplantationsgesetzes gebracht. Nun gibt es erste Initaitiven aus der Politik, hin zu einer Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden. Mehr dazu im folgenden Themenspecial inkl. aktueller Ergänzung am 20.09.10 und 10.11.10.
06.06.10: Zum Tag der Organspende 2010: Debatte über Widerspruchslösung – Teil 1
Am 5. Juni fand unter dem Motto „Richtig, wichtig, lebenswichtig.“ der Tag der Organspende statt. Seit 28 Jahren informieren bundesweit an diesem Tag Selbsthilfeverbände, die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Ministerien, Gesundheitsämter und kirchliche Einrichtungen mit Veranstaltungen und Aktionen über Organspende und werben für eine Entscheidung zu Gunsten einer Organentnahme nach Feststellung des Hirntodes. Dabei ging es auch um die Frage der Einführung der sogenannten Widerspruchslösung zur Steigerung der Organspenderzahlen.
Weiter zum Themenspecial zum Tag der Organspende 2010: Debatte über Widerspruchslösung – Teil 1
19.05.10: Neue EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen: Kürzere Wartezeiten bei Organspenden
Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen ist am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Richtlinie deckt alle Stufen von der Spende bis zur Transplantation ab und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten haben außerdem die Entschließung des Aktionsplans zu Organspenden angenommen.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 19.05.10
Europäisches Parlament: Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
Text angenommen im Europäischen Parlament am 19. Mai 2010.
Hier finden Sie die Entschließung, den Konsolidierten Text, diverse Anlagen und alles zum Verfahren bis zur Abstimmung.
22.03.10: Organspenden über Grenzen hinweg sollen einfacher werden
Gesundheitswesen
EU-weit warten rund 60.000 Menschen auf eine Organspende, jeden Tag sterben im Schnitt 12 von ihnen, weil das benötigte Organ nicht verfügbar ist. Einheitlichere Vorschriften für Transplantationen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie die Überbrückung von Engpässen sollen die Situation verbessern und die Überlebenschancen der Patienten verbessern.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 22.03.10
2009
06.08.09: Regierungsunterrichtung zu 10 Jahre Transplantationsgesetz: Mangelnde Organspendebereitschaft – Bericht sieht Akzeptanzprobleme im Hirntodkonzept zur Organentnahme
Erstmals ist die Zahl der Organspender in Deutschland im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten und jetzt im Internet veröffentlichten „Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes“ (Drucksache 16/13740) hervor.